Wenn AfD und BSW zusammen am Tisch sitzen
Das gemeinsame Abendessen von AfD und BSW beim rechtsextremen Magazin „Compact“ hat mich nicht überrascht, aber es hat mich wütend gemacht. Es zeigt, wie eng beide Parteien inzwischen miteinander verbunden sind. Das BSW scheut sich nicht mehr, sich offen mit der AfD zu präsentieren.
Während bei Wein und Häppchen die ersten gemeinsamen Entscheidungen begossen wurden, werden im Verborgenen Pläne geschmiedet, die der Demokratie in Sachsen-Anhalt schaden. Nach allem, was bekannt wurde, hat der AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch an diesem Abend klar gesagt, wie er sich die parlamentarische Zusammenarbeit vorstellt: Das BSW soll in der Öffentlichkeit Unabhängigkeit von der AfD zeigen, damit im Hintergrund gemeinsame Entscheidungen gegen die Vorschläge der anderen Parteien getroffen werden können.
Wie soll man das anders nennen als Koalition? Das BSW ist hier der Juniorpartner eines Bündnisses, das nirgendwo offiziell benannt wird. Es sieht dieses Land als Beute und will gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausspielen.
Tobias Rausch ist in meinen Augen seines Amtes nicht würdig. Ein Landtagspräsident soll überparteilich handeln. Rausch missbraucht sein Amt für die eigene Partei. Sein erkennbares Ziel ist es, die Politik der AfD durchzusetzen und politische Konkurrenten auszuschalten.
Und „Compact“? Das Magazin steht für Verschwörungserzählungen und Schwurbelei. Mit Journalismus hat es nichts zu tun, es ist de facto eine Parteizeitung der AfD.
Wer demokratisch denkt, sollte diese Entwicklung nicht achselzuckend hinnehmen. Wir müssen genau hinschauen, was hinter den Kulissen verabredet wird, und es beim Namen nennen.
Dinner mit Wein, Absprachen mit Ansage: Was AfD und BSW in Magdeburg vorführen
Am Donnerstag, dem 8. Oktober, saßen AfD und BSW in Magdeburg zusammen am Tisch. Anlass war die Eröffnung des TV-Studios des rechtsextremen Magazins „Compact“, an der alle fünf Abgeordneten der BSW-Landtagsfraktion teilnahmen, darunter Fraktionschef Thomas Schulze und seine Stellvertreterin Claudia Wittig. Laut „Compact“-Chef Jürgen Elsässer waren rund 20 AfD-Politiker dabei. Zu den Gästen zählten Landtagspräsident Tobias Rausch, AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner und Landtagsvizepräsident Hans-Thomas Tillschneider. Die Fotos zeigen die Anwesenden entspannt, Wein in der Hand. Nichts daran wirkt wie ein peinlicher Zufall. Man hat sich offenbar wohlgefühlt.
Das Video
Wirklich aufschlussreich wird es durch das Material, das „Compact“ selbst veröffentlicht hat. In einem 26-minütigen Video macht Rausch den Abgeordneten Vorschläge für den Ablauf einer Landtagssitzung. Er kündigt an, die Sitzungsleitung so zu gestalten, dass die AfD die Sitzung allein führt, ohne den Kollegen der CDU. Ein Landtagspräsident, der laut Amtsverständnis „überparteilich“ agieren will, bespricht also bei Wein mit der AfD und dem BSW, wie man die Sitzung unter sich regelt. Das ist keine Nebensache, sondern eine Absprache vor laufender Kamera.
Wie wir hierher gekommen sind
Die AfD hat 39 der 83 Mandate, CDU 15, SPD, Linke und Grüne je 8, das BSW 5. Der Verfassungsschutz hat die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuft. Rausch wurde mit 48 Stimmen zum ersten AfD-Landtagspräsidenten Deutschlands gewählt, neun Abgeordnete von außerhalb der AfD-Fraktion stimmten für ihn. AfD und BSW haben zusammen nur 44 Sitze. Vier Stimmen kamen also von woanders, und Rausch sagte später, er wisse, dass auch CDU-Abgeordnete für ihn gestimmt hätten. Die Fraktionsspitze der CDU hatte ihren Abgeordneten empfohlen, sich zu enthalten. Wer aus den eigenen Reihen anders gestimmt hat, ist bis heute unklar. Das BSW hatte seine Zustimmung vorab angekündigt, und Sahra Wagenknecht feierte das mit dem Satz, das BSW beende die „Brandmauer-Idiotie“.
Der Preis
Die Gegenleistung folgte schnell. Die AfD will dem BSW den Vorsitz im Bildungsausschuss überlassen, obwohl der kleinsten Fraktion eigentlich kein Ausschussvorsitz zusteht. Schon einen Tag nach der Wahl stellten AfD und BSW ihren ersten gemeinsamen Antrag vor. Bei der Wahl des Ministerpräsidenten will sich das BSW enthalten. Ulrich Siegmund will Mitte Dezember zum ersten AfD-Ministerpräsidenten gewählt werden. Eine Koalition schließt das BSW offiziell aus. Aber wer gemeinsam Ämter verteilt, Anträge einbringt und der AfD den Weg in die Regierung erleichtert, kooperiert faktisch, nur ohne Verantwortung und ohne Transparenz. Das ist eine Koalition ohne Koalitionsvertrag.
Die Reue kam erst nach den Fotos
Bemerkenswert ist, was danach geschah. Nach der Kritik räumte Claudia Wittig gegenüber dem „Spiegel“ ein, es sei unklug gewesen, zum anschließenden Essen zu bleiben, man bedauere den Fehler, und so etwas werde sich nicht wiederholen. Auch Sahra Wagenknecht pfiff die BSW-Fraktion zurück. Dass die Fehleinsicht erst kam, als die Fotos und das Video in der Welt waren, spricht für sich. Gerade Wittig bedauert, nach der Eröffnung noch zum Essen geblieben zu sein. Das Studio selbst hat sie offenbar nicht gestört. Und eine Fraktion, die einen Landtagspräsidenten wählt, der der AfD gehört, kann sich nicht wundern, wenn sie anschließend gemeinsam am Tisch sitzt.
„Compact“ als Bühne
Das Magazin steht für Verschwörungserzählungen und Schwurbelei. Es ist de facto eine Parteizeitung der AfD. Nancy Faeser hatte es 2024 wegen verfassungsfeindlicher, rassistischer und antisemitischer Inhalte verboten, das Bundesverwaltungsgericht kippte das Verbot ein Jahr später. Ein Freibrief für seriöse Arbeit ist das nicht. Wer dort gemeinsam am Tisch sitzt, zeigt, in welchem Milieu er sich wohlfühlt.
Was jetzt zu tun ist
Ich will das nicht achselzuckend hinnehmen. Der Landtag ist kein Selbstbedienungsladen für Parteien, die dieses Land als Beute betrachten und gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausspielen wollen. Die demokratischen Fraktionen müssen offenlegen, wie sie abgestimmt haben. Das BSW muss sich fragen lassen, ob es Mehrheitsbeschaffer für Rechtsextreme sein will. Und wir alle sollten genau hinschauen, was hinter den Kulissen verabredet wird, und es beim Namen nennen.
