Ein Verein, der auf seinen Kanälen für eine Partei wirbt, muss sich Fragen gefallen lassen, ganz gleich für welche. Wer Fördermittel erhält, ist an die Bedingungen des Zuwendungsbescheids gebunden. Dazu gehört auch die parteipolitische Neutralität, wo sie ausdrücklich verlangt wird. Das sehe ich nicht anders.
Aber genau hier lohnt der zweite Blick. Zwischen Wahlwerbung für eine Partei und einer kritischen Haltung zu einer politischen Forderung liegt ein weiter Weg. Wenn ein Verein, in dessen Satzung Bildung und Jugendarbeit stehen, die Abschaffung der Schulpflicht kritisch sieht, betreibt er keine Parteipolitik. Er tut, wofür er gegründet wurde. Ob ein Beitrag die Grenze überschreitet, ist im Einzelfall zu klären, und zwar von denen, die dafür zuständig sind: dem Fördermittelgeber, im Zweifel dem Finanzamt. Nicht von einem Abgeordneten, der per Instagram-Nachricht ankündigt, „alle Vereine“ zu prüfen und Verstöße zu melden.
Die Form ist das eigentliche Problem. Wer mit Prüfung, Meldung und Förderentzug droht, spricht nicht als Gesprächspartner, sondern als Kontrollinstanz. Dass er hinterher von einem gut gemeinten Hinweis spricht, überzeugt wenig. Wer eine Frage hat, stellt sie, und wer ein Gespräch will, führt es. Eine Ankündigung, künftig alle zu überprüfen, ist keines von beidem.
Dabei geht es um mehr als einen einzelnen Verein. Ich kenne das Vereinsleben seit vielen Jahren: Es lebt von Menschen, die ihre Freizeit, ihr Geld und ihre Kraft einbringen, ohne dass sie jemand dazu zwingt. Sie fragen sich nicht bei jedem Beitrag, ob er jemandem missfallen könnte. Genau diese Unbefangenheit steht auf dem Spiel, wenn Vorstände künftig abwägen müssen, ob ein Post, ein Re-Post oder ein Konzertprogramm Folgen für die Förderung haben könnte. Dass sich auch andere Vereine bei der Volksstimme gemeldet haben, aber lieber nicht öffentlich auftreten wollen, sagt viel darüber, wie dieser Druck bereits wirkt.
Neutralität heißt nicht Schweigen. Vereine dürfen und sollen sich für ihre Satzungsziele einsetzen, auch wenn das manchem nicht passt. Fördermittel sind kein Gnadenbrot für Gefolgschaft, sondern Anerkennung für gemeinnützige Arbeit. Und wer ernsthaft Missbrauch aufklären will, sollte das mit sachlichen Anfragen tun und nicht mit einem Klima der Einschüchterung.
