Kann Russland überhaupt friedlich mit seinen Nachbarstaaten koexistieren? Ich habe daran erhebliche Zweifel.
Sollte Putin tatsächlich an einem Ende des Ukraine-Krieges interessiert sein, wäre der Weg dorthin denkbar simpel: Der Abzug russischer Truppen und das Ende der Bombardierung ukrainischer Städte. Auch Europa würde sicherer, würde Moskau aufhören, demokratiefeindliche Bewegungen und Parteien zu fördern und Cyberattacken durchzuführen. Praktisch jeder sehnt sich nach Frieden – nur der Kreml behauptet dies bloß, ohne es ernst zu meinen.
Vier Gründe, warum ein Machtwechsel nicht reicht
Aber selbst ein Truppenabzug und Putins Abgang würden keinen dauerhaften Frieden garantieren, aus mehreren Gründen:
Erstens hat Putin bereits mehrere Nachfolgekandidaten aufgebaut, die ihm an Skrupellosigkeit und Machthunger in nichts nachstehen.
Zweitens die Gesellschaft selbst: Schon kurz nach seinem Machtantritt vor 26 Jahren initiierte Putin nationalistische Jugendorganisationen, die Feindbilder gegenüber Demokratien kultivierten und die Erzählung vom unterdrückten russischen Volk verbreiteten. Wer nicht der nationalistischen Staatslinie folgt, gilt als Gegner. Die damalige Jugend ist heute selbst Elterngeneration und reicht diese gefährliche Ideologie bereits an die dritte Generation weiter.
Drittens die Erziehung: Bereits im Kindergarten und insbesondere im Geschichtsunterricht wird Kindern Feindseligkeit vermittelt. Höhepunkt ist die „Junarmija“, eine paramilitärische Jugendorganisation, in der laut eigenen Angaben über zwei Millionen Acht- bis Achtzehnjährige militärisch ausgebildet werden – die Älteren von ihnen kämpfen und sterben bereits für Putins Krieg in der Ukraine.
Viertens trägt das staatliche Propagandafernsehen seinen Teil bei. Weite Teile der Bevölkerung sind über die tatsächlichen Geschehnisse nicht informiert – oder wollen es schlicht nicht sein. Laut Erhebungen des Meinungsforschungsinstituts Levada glauben zwei Drittel der Russen, ihr Land habe nie einen Angriffskrieg begonnen. Eine Mehrheit wünscht sich zwar ein Kriegsende, allerdings nur unter russischen Bedingungen – also mit ukrainischen Gebietsabtretungen. 60 Prozent lehnen einen Truppenrückzug ab.
Was jetzt wirklich nötig wäre
Dauerhafter Frieden in Europa wird daher nur möglich sein, wenn Russland vollständig und kompromisslos entwaffnet wird. Das Versäumnis nach dem Zerfall der Sowjetunion darf sich nicht wiederholen. Verantwortliche müssen rechtsstaatlich zur Rechenschaft gezogen werden, der Geheimdienst als Ursprung vieler Verbrechen und Machtbasis Putins muss vollständig aufgelöst werden. Auch die russische Gesellschaft selbst muss sich ihrer Mitverantwortung für die Gewalt stellen, die Mitschuld an den hunderttausenden Opfern dieses und früherer Kriege anerkennen und daraus Konsequenzen ziehen. Ein Projekt, das Generationen dauern wird. Bis dahin bleibt Russland eine ernsthafte Bedrohung.
