Es ist eine jener historischen Aussagen, die unbequem sind, gerade weil sie von jemandem kommen, dem man sie kaum vorwerfen kann: Michail Gorbatschow selbst räumt ein, dass die Nato-Osterweiterung in den Zwei-plus-Vier-Gesprächen von 1990 niemals vertraglich ausgeschlossen wurde. Wer also mit dem angeblichen „Wortbruch des Westens“ argumentiert, baut auf einem Mythos – und Gorbatschow sagt das mit einer Deutlichkeit, die nachdenklich stimmen sollte.
Doch es lohnt sich, noch einen Schritt weiterzugehen und die historische Realität des Jahres 1990 in Erinnerung zu rufen. Als die Zwei-plus-Vier-Gespräche geführt wurden, existierten der Warschauer Pakt und die Sowjetunion noch vollständig. Polen, die Tschechoslowakei und Ungarn waren Mitglieder des östlichen Militärbündnisses. Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen waren noch sowjetische Republiken – ebenso wie die Ukraine, Weißrussland und Moldau. Eine Diskussion über eine „Nato-Osterweiterung“ in dem Sinne, wie wir den Begriff heute verstehen, wäre unter diesen Umständen schlicht absurd gewesen. Niemand am Verhandlungstisch konnte ernsthaft vorhersehen – oder gar verhandeln –, was geschehen würde, wenn sich das gesamte sowjetische Imperium binnen weniger Jahre auflöst. Die Frage stellte sich 1990 schlichtweg nicht, weil die geopolitische Landschaft, auf die sie sich bezieht, noch gar nicht existierte.
Natürlich gab es informelle Zusicherungen, Andeutungen, diplomatische Signale. James Baker sprach bekanntlich von einer Nato-Ausdehnung „keinen Zoll nach Osten“. Doch diese Aussage bezog sich auf das Territorium der damaligen DDR – nicht auf souveräne Staaten, die erst noch entstehen sollten. Zusicherungen, die nicht auf Papier stehen, sind in der Welt der Großmachtpolitik das, was sie schon immer waren: nichts. Gorbatschow wusste das. Er hat es akzeptiert. Und er sagt es nun offen.
Das Interview im heute journal vom 8. November 2014 – kein Zufall, kurz nach der Annexion der Krim – fällt in eine Zeit, in der Russland unter #Putin den „Wortbruch“-Vorwurf zur zentralen Legitimationserzählung ausgebaut hat. Vor diesem Hintergrund ist Gorbatschows Aussage politisch brisant. Sie entzieht einer der wirkmächtigsten russischen Narrative den historischen Boden. Denn wenn selbst der Mann, der die Sowjetunion in ihr Ende führte und die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen maßgeblich mitgestaltete, keinen Vertragsbruch erkennt – wer kann dann glaubwürdig das Gegenteil behaupten?
Man muss Gorbatschow nicht in allem verteidigen, und man darf die berechtigte Frage stellen, ob die westliche Politik nach 1990 immer klug und sensibel gegenüber russischen Sicherheitsinteressen agiert hat. Aber Geschichte lässt sich nicht umschreiben, nur weil es politisch nützlich wäre. Die Länder Mittel- und Osteuropas, die nach 1999 der Nato beitraten, taten dies als freie, souveräne Staaten – Staaten, die 1990 noch gar nicht frei waren. Ihr Recht auf Bündnisfreiheit ist kein Produkt westlicher Expansion, sondern das Ergebnis ihrer eigenen, selbst erkämpften Geschichte.
Wer ernsthaft über die Ursachen des Ukraine-Konflikts diskutieren will, kommt an dieser doppelten Klarstellung nicht vorbei: Es gab keinen Vertrag – und es konnte 1990 keinen geben, der eine Welt regelt, die damals noch niemand kannte.
