Die Ukraine haben wir schon einmal verraten – wir dürfen es kein zweites Mal tun
Es gibt ein historisches Argument, das in der deutschen Debatte erstaunlich selten auftaucht: Die Ukraine ist das einzige Land der Welt, das freiwillig auf Atomwaffen verzichtet hat. Nicht weil es sie nicht hatte – sondern weil man ihr Sicherheitsgarantien gegeben hat. Russland hätte die Ukraine nicht angegriffen, wenn sie diese Waffen behalten hätte. Der Angriff war also nicht nur ein Bruch des Völkerrechts, sondern auch ein Bruch eines konkreten Versprechens. Das ist keine Fußnote – das ist das Fundament, auf dem diese ganze Debatte steht. Wie verlässlich sind wir eigentlich, wenn es darauf ankommt?
Der größte deutsche Fehler liegt nicht im Februar 2022. Er liegt im März 2014, als Russland die Krim annektierte und wir – aus Bequemlichkeit, aus wirtschaftlichen Interessen, vielleicht auch aus schlichtem Nicht-wahrhaben-Wollen – keine rote Linie gezogen haben. „Wehret den Anfängen“ ist ein Satz, den Deutschland auswendig kennt. Angewendet hat es ihn damals nicht. Als 2022 die volle Invasion begann, war die Überraschung groß – dabei war sie es nicht.
Was folgte, war eine Zögerlichkeit in der deutschen Politik, die ich bis heute nicht verwunden habe. Es dauerte unendlich lange, bis aus „wir verurteilen“ ein „wir helfen“ wurde. Die berühmten 5.000 Helme sind dafür das traurigste Symbol. Teile der SPD haben diesen Prozess besonders gebremst – aber sie waren nicht allein. Und ehrlich gesagt: Auch heute ist die Unterstützung noch nicht das, was sie sein müsste.
Was mich dabei am meisten bewegt, ist die menschliche Dimension. Menschen in der Ukraine haben in diesem Winter gefroren, ohne Heizung, unter Beschuss – und das alles, weil sie frei bleiben wollen. Während wir in Deutschland über Freiheit reden, als wäre sie eine Selbstverständlichkeit, zahlen andere dafür den höchsten Preis. Diese Gleichgültigkeit – dieses gelangweilte Achselzucken, wenn es um Demokratie und Freiheit geht – finde ich unerträglich.
Mein Standpunkt ist klar: Ein Frieden, der auf Kosten der Ukraine geht, ist kein Frieden. Er ist eine Kapitulation. Und wer die Ukraine aufgibt, gibt nicht nur ein Land auf – er gibt die geostrategischen Grundlagen Europas für die nächsten Jahrzehnte preis. Das sollten wir uns klarmachen, bevor wir über „pragmatische Lösungen“ reden.
