Die AfD ist keine Partei wie jede andere – und wir sollten aufhören sie so zu behandeln
Die AfD hat keinen programmatischen Kern, der mit anderen demokratischen Parteien vergleichbar wäre. Während die SPD für soziale Gerechtigkeit steht, die Grünen für Umweltpolitik und die CDU für bürgerlich-konservative Werte, bietet die AfD im Wesentlichen eines an: Hass, Verachtung und die Forderung, diese Demokratie grundlegend zu verändern – oder abzuschaffen. Das ist kein polemisches Urteil, sondern eine nüchterne Bestandsaufnahme dessen, was ihre Funktionäre täglich sagen und tun.
Besonders irritiert mich der Begriff „Protestwähler“, der in der politischen Debatte so selbstverständlich verwendet wird. Er klingt verständnisvoll, ist aber in Wirklichkeit eine Herablassung. Unsere Verfassung geht davon aus, dass jeder mündige Bürger weiß, was er tut, wenn er wählt. Wer die AfD wählt, wählt ihr Programm, ihre Rhetorik, ihre Funktionäre – und damit auch das, wofür sie stehen. Das ernst zu nehmen bedeutet nicht, es gutzuheißen. Aber es bedeutet, ehrlich darüber zu reden.
Was die AfD konkret an der Demokratie gefährdet, ist keine Spekulation. Sie hat es selbst formuliert: Sie will den Verfassungsschutz abschaffen, greift Presse- und Kunstfreiheit an, will Bildungs- und Geschichtspolitik umschreiben und verweigert grundsätzlich die Anerkennung der Würde aller Menschen. Wenn Teile dieser Partei von „Schuldkult“ sprechen oder den Nationalsozialismus relativieren, dann ist das kein Ausrutscher – es ist Programm. Es ist der Versuch, das Fundament zu erodieren, auf dem diese Republik aufgebaut wurde.
Doch meine eigentliche Sorge gilt nicht nur der AfD. Sie gilt der Gleichgültigkeit, die sich in der demokratischen Mitte breitgemacht hat. Zu viele Menschen haben sich damit abgefunden, dass die AfD eben „dazugehört“ – als wäre das eine politische Naturgewalt, gegen die man nichts ausrichten kann. Es braucht keine Gegendemonstration für jeden Auftritt. Was es braucht, ist eine ehrliche Rückbesinnung: Was bedeutet es heute, Demokrat zu sein? Welche Werte verteidige ich – und bin ich bereit, dafür auch unbequem zu sein?
Die Abstimmung im Bundestag, bei der die Union mit AfD-Stimmen eine Mehrheit erzielte, hat dieses Problem auf den Punkt gebracht. Nicht weil Friedrich Merz AfD-nah wäre – das ist er nicht. Sondern weil das Signal verheerend war: In eine politische Sackgasse zu geraten und sich von einer antidemokratischen Partei heraushelfen zu lassen, ist ein Fehler, der Glaubwürdigkeit kostet. Und Glaubwürdigkeit ist in der Politik das Einzige, was auf Dauer zählt.
Eine Partei, die demokratisch gewählt wird, ist damit noch lange keine demokratische Partei. Das ist kein Widerspruch – das ist eine Lehre, die diese Republik aus gutem Grund in ihre Verfassung geschrieben hat.
